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silverandsound 
übersensibles Mondkalb
Dabei seit: 13.12.2006
Beiträge: 1.081
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Großrazzia vom 30.05. in der Blechnerei |
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Sicherlich haben einige schon mitbekommen, dass es am Freitag Abend in der Blechnerei zu einer grossangelegten Massenfilzerei gekommen ist.
Die offizielle, kurze Polizeiversion zur besagten Aktion ist hier zu finden, birgt aber wenig echte Aussagekraft.
http://www.polizei-konstanz.de/servlet/P...ml?ROOT=1114320
Ich war während der Razzia glücklicherweise nicht anwesend. Glücklicherweise deshalb, weil so eine Grossrazzia immer unglaublich viel Zeit und Nerven in Anspruch nimmt. Ich habe gehört, die letzten wären erst gegen halb sieben Uhr morgens aus den Filzbussen rausgekommen, und die Aktion ging ja um halb zwei schon los. Das ist dann schon ein ziemlich versauter Abend, auch wenn man sich wie die meisten Leute gar nichts hat zu Schulden kommen lassen.
Einige Details sind nun bereits durchgesickert, und da gibt es ein paar Punkte bei denen ich mich frage, ob das Vorgehen der Polizei überhaupt rechtmässig war. Von Verhältnismässigkeit mal ganz zu schweigen. Vielleicht können mir hier die Jureter auf dem Board Genaueres sagen. Vielleicht gibt es ja sogar Jureter auf dem Board, die auch in diese Aktion mit hinein gezogen wurden.
Erstens: Die ganze Aktion wurde seitens der Polizei ausführlich auf Video dokumentiert, während den ohnehin anwesenden Partyphotographen von Tillate etc. umgehend ein Platzverweis erteilt wurde. Dürfen die das so in der Form machen?
Zweitens: ALLE anwesenden Gäste wurden polizeilich registriert und mit Namenschildchen vor der Brust abgelichtet, egal ob unbescholten oder nicht. Und das finde ich ziemlich frech. Schliesslich handelt es sich sogar bei der Kundschaft der Blechnerei zum grossen Teil um unbescholtene und gesetzestreue Bürger. Darf die Polizei das so in der Form machen?
Drittens: Selbstverständlich wurden relativ viele Drogenportionen seitens der Gäste umgehend auf den Fussboden geworfen. Gleichzeitig wurde der Veranstalter der Party angeblich in Handschellen abgeführt. Wem werden nun diese Sachen genau angelastet? Dem Veranstalter? (Der kann nämlich am allerwenigsten dafür.) Dem Betreiber? Den Sicherheits- und Einlassverantwortlichen? Wie sieht es mit den Tatbestand Duldung aus? Wann ist dieser erfüllt, wem wird er angelastet, und welche Strafen sind da zu erwarten?
Letztens: Könnte man, falls erhebliche Verfahrensfehler und Kompetenzüberschreitungen seitens der Polizei vorliegen, die ganze Aktion insofern diskreditieren, dass sämtliche gesammelten Daten als unverwertbar erklärt werden müssen?
Bin da echt interessiert an fachkundigen Informationen. Dankschön schonmal.
Mir ist jetzt schon auch bewusst, das es hier zu einer Grundsatzdebatte bezüglich Drogenkonsum und Partys kommen könnte. Das ist ja auch durchaus ein interessantes Thema. Ich bitte aber vorab schon mal darum, undifferenzierte und tumbe Allgemeinaussagen (Beispiel: "Alle Technofreaks nehmen Drogen") zu unterlassen. Wir sind hier nicht auf dem Kinderspielplatz.
Und jetzt noch die Erklärung weshalb mich das alles so brennend interessiert: Ich habe selbst etwa einmal im Monat direkt mit der Blechnerei zu tun. Ich lege da an einer Partyreihe regelmässig auf. Ich bin absolut dafür, dass zwischen der Partyszene und der örtlichen Polizei eine sinnvolle Zusammenarbeit stattfindet, um mögliche Kriminalität und andere hässliche Ausfallerscheinungen im Keim zu ersticken. Manchmal leidet die Szene tatsächlich unter ihren eigenen Leuten. Aber eine ganze Party einfach zu kriminalisieren, den ganzen Block abzuriegeln, alle werden registriert, und das Ganze für letztendlich zwölf Verzeigungen, das erscheint mir unverhältnismässig. Unverhältnismässig teuer für den Steuerzahler auch. Es ist ein stinkprovinzielles, repressives, kriminalisierendes und einseitiges Vorgehen. So als würde man das Problem lösen, wenn man die Clubs kaputt macht. Wenn ich ein Problem mit den linken Daumen habe, dann brauche ich deshalb ja auch nicht gleich den ganzen linken Arm zu amputieren. Und in etwa so kommt mit das hier vor.
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HBR
In Foruni
Dabei seit: 20.03.2003
Beiträge: 9.968
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Es sollte ja bekannt sein, was ich von Drogenkonsum bei Parties halte: Nichts. Selbiges gilt für jene, die diesen Konsum dulden.
Aber davon abgesehen: Bei deinen Fragen handelt es sich ja bereits um einen konkreten Fall. Deshalb wird dir wahrscheinlich kein Jurist diese Fragen beantworten, weil es sich um eine Rechtsberatung handeln würde. Und das ist ja so nicht statthaft.
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HBR
In Foruni
Dabei seit: 20.03.2003
Beiträge: 9.968
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| Zitat: |
Original von silverandsound
@HBR
Hmja, man kann die Fragen ja auch ganz hypothetisch stellen. Und hypothetisch beantworten. |
Wenn Fragen rein hypothetisch sind, ist das kein Problem
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hellfire
DP-Gänger
Dabei seit: 28.08.2007
Beiträge: 103
Hochschule: Martin-Luther Universität
Studiengang: Biologie-Diplom
Semester: 5. semester
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Hach, jetzt lasst doch mal die Drogen aus dem Spiel 
@silvi--> Ich hoffe du bekommst noch ein paar ordentliche Antworten auf deine Fragen.........
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Mäh.....Mähmähmäh...........Mäh!-->Der Anhänger der wilden Schafi´s, ihr könnt ihnen nicht entkommen...
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hutzel
Geprüftes Mitglied
Nutella-Vernichtungsmaschine
Dabei seit: 12.12.2005
Beiträge: 1.636
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Auch wenn ich juristisch nix beitragen kann, ich fands grosses Kino!
oh schade, zitieren wird nix, haben die die mitteilung von der seite genommen?
edith sagt: scrollst du weiter runter mann!!!!"
(naja aus dem gedaechtnis
"..nachdem es konkrete Hinweise gab, dass in dem Lokal im erheblichen Umfang mit Drogen gehandelt wird"
- uns hat einer erzaehlt da wird im grossen stil gedealt
" An der Aktion waren neben Beamte aus dem Landkreis starke Kräfte der Bereitschaftspolizei, Angehörige des Zolls mit speziell ausgebildeten Rauschgifthunden sowie die Kantonspolizei Thurgau und die Schweizer Grenzwacht beteiligt."
- da sind wir in batallionsstaerke angerueckt um den ganzen kram auch schnell wegtragen zu koennen
" m Zuge der Maßnahme wurden annähernd vierhundert .Besucher kontrolliert"
- alle feierenden ordentlich begrapscht
" Neben zwölf Drogendelikten "
- soviele hatten einen joint in der tasche, boese kinder!
"einen Verstoß gegen das Waffengesetz"
- ich hoffe mal das war nicht einer mit schweizer taschenmesser
" eine Zuwiderhandlung gegen das Jugendschutzgesetz"
ne 16jaehrige hatte sich reingeschummelt
"wies Stiefel auf den präventiven Charakter des Einsatzes hin"
nachdem der erhoffte erfolg, mindesten 20 dealer und 350 drogies zu erfassen und zu verknacken nicht eintrat, deklarieren wir das teure debakel mit laschen 3% erfolgsquote (waer mal interessant was es nun wirklich an substanz hatte, bzw was die 12 an substanzen hatten) als vorbeugung. (haetten das nicht auch ein paar zivilfahnder mit gezielten kontrollen erreicht? das spricht sich schnell rum)
ich fands laecherlich
viel tamtam fuern arsch, haetten se einfach 2 kollegen reinschicken sollen, die stichproben nehmen, die leute die dann hektisch rausrennen keonnen dann von 2-3 zweierteams festgehalten und der reihe nach kontrolliert werden. das alle 2 wochen gemacht und die dealer sind a) so doof sich erwischen zu lassen und faellig oder b) schlau genug ihr zeug zu entsorgen und bald pleite
achja, und dann noch der hier, super ;):
"damit nachhaltig das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. "
aehm im ernst ? dann lieber regelmaessig ne streife mehr auf der seestr und am serheinchenter/bismarckturm (dem randalierereck)
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von hutzel: 01.06.2008 16:18.
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Partyboy
Ersti
Dabei seit: 01.06.2008
Beiträge: 1
Hochschule: studium
Studiengang: -
Semester: -
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nur zum Fakten darlegen!!!!
Die Person die verhaftet wurde, war nicht der Veranstalter!!!!!!
Das war ein ganz normaler Gast.
Der Veranstalter hatte mit der Polizei sehr gut kooperiert und ihm wurde nichts vorgeworfen.
Der Einsatz der Polizei mit diesem Aufwand ist sehr in Frage zu stellen. Da eine aufkommende Drogenszene es in Konstanz nicht gibt. Jedoch fraglich sind wo diese offensichtlich falschen Anschuldigen her kommen.
Konkurrenz???...ich weiss es nicht...
den es gibt Großraumdiskotheken in KN, wo stadtbekannt mehr Kriminalität woche für woche umgesetzt wird. Und ein komplettes Publikum bei so einer Aktion, nicht so friedlich geblieben wäre. Hinzu auch unseriöse Türsteher am werke sind....
Traurig nur für Konstanz......da man sich hier selber nur als Drogenstadt betitelt öffentlich......wo überhaupt kein Bedarf war......was für ein Sinn macht das????
Das die Polizei sich nun selber loben muss, nachdem der Einsatz sehr negativ für sie verlief ist ja klar. Den der Einsatz war alles andere als professionell von Seiten der Polizei. besonders junge undisziplinierte Polizisten sind sehr negativ aufgefallen mit äusserst unpassendem Gegrinse, Kommentare und Aktionen. Von rauchenden Polizisten, neben Gästen die stundenlang nichts trinken durften oder auf die Toilette durften.
Ganz zu schweigen sehr entwürdigenden Situationen bei den Frauen.
Ich bitte darum, das alle die weitere solcher Dinge beobachtet haben.....öffentlich zu machen.
Hinzu die Blechnerei nun erst recht unterstützt und zahlreich erscheint!!!
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Belgarath
Geprüftes Mitglied
Dabei seit: 24.06.2005
Beiträge: 715
Hochschule: Konstanz
Studiengang: Mathematik und Informatik
Semester: 14
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Typisch Provinzpolizei. Die haben hier einfach zu wenig zu tun. Das ja genauso lächerlich wie die Polizisten, die in Meersburg morgens zu 10. kontrollieren, ob die Schüler licht an ihren Fahrrädern haben...
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Seno
Ersti
Dabei seit: 16.01.2007
Beiträge: 5
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Laut Polizeiangaben wurden wohl 11 Delikte zur Anzeige gebracht und lediglich eine Person in Gewahrsam genommen. 1 Waffenbesitz in Form eines Schlagringes sowie zwei Beledigungen den Polizeibeamten gegenüber.
Kriminaldirektor Gerd Stiefel zeigt sich dennnoch zufrieden mit dem Einsatz. Mit Verlaub: Wer um Gottes Willen hat diesem offensichtlich, geisig sehr beschränkten Menschen eine solche Entscheidungs- Verantwortung übertragen? Und vor allem, wer ist dafür zuständig Ihm diese zu entziehen?
Der Einsatz hat ca. 70.000 euro gekostet. Und das für sage und schreibe 11 Kiffer welche im Endeffekt sowieso mit der Einstellung des Verfahren rechnen dürfen.
Was soll das?
Im übrigen ist eine bodenlose Unverschämtheit mit welcher Brutalität der Laden gestürmt wurde.
Laut Zeugenaussagen sollen die wirklich freundlichen und gut ausgebildeten Sicherheitskräfte der Blechnerei u.A. mit Fußtritten überwältigt worden sein um anschliessend unter tosendem Rudelgebrüll den Laden zu stürmen.
Ich frage mich was das soll?
Hätte man dem Sicherheitspersonal nicht einfach Kooperation anodenen können?
Es ist doch wirklich erschrckend dass unser Staat solch unterpriviligierte Menschen mit einer derartigen Handlungskompetenz bestückt? Mein Eindruck war dass die anwesenden Beamten völlig übereifrig, viel zu jung und laut dem Ergebnis sogut wie erfolglos bei Ihrer Suche nach dem bösen Drogensumpf in Konstanz waren.
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Ergänzend zur offiziellen Pressemtteilung der Polizei:
Zwei weiblichen Besuchern wurden blutige Verletzungen zugefügt. Diese Damen haben sich weder daneben benommen noch waren sie im Besicht irgendwecher Drogen oder sonstiger verboterer Gegenstände.
Herr Kriminaldirektor Stiefel, wir sind stolz auf Sie und Ihre die Art und Weise sich in einem der friedllichsten Clubs der Region zu benehmen.
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Sie sollten sich was schämen.
Gruss,
von einem drogenfreien Konstanzer der leider diese unberechtigte Portion Staatsgewalt an diesem Abend live erleben durfte.
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hutzel
Geprüftes Mitglied
Nutella-Vernichtungsmaschine
Dabei seit: 12.12.2005
Beiträge: 1.636
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ein link auf ein 1stuendiges (VT?) Video bringts nicht wirklich ohne zusammenfassung.
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Empress
DP-Gänger
Dabei seit: 25.04.2006
Beiträge: 117
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Ich habe auch von einigen, die an dem Abend waren gehört, wie das abgelaufen ist und ich muss echt sagen, dass ich total schockiert bin über das Vorgehen... Von Verhältnismäßigkeit kann hier echt keine Rede mehr sein. Besonders die Aktion mit den Handys find ich sehr sehr sehr bedenklich und kann nur jedem raten, der da war, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.
Außerdem merkt man wieder, wie der Südkurier einfach nicht in der Lage ist, eigene Recherchen durchzuführen, sondern nur diesen Polizeibericht abdruckt...
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silverandsound
übersensibles Mondkalb
Dabei seit: 13.12.2006
Beiträge: 1.081
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@Agnostus
Danke für die Links. Wobei mich im konkreten Fall in erster Linie interessiert, ob es erlaubt ist, sämtliche Besucher einer Veranstaltung polizeilich zu registrieren und zu photographieren, auch wenn sich diese nichts zu Schulden haben kommen lassen, und auch nicht vorbestraft sind. Da weiss ich zur Zeit immernoch nichts drüber.
@Partyboy
Es freut mich sehr zu hören, dass der Veranstalter NICHT in Handschellen abgeführt wurde. Kenne den Herrn sehr gut, und ist ein feines Kerlchen. Der hat den ganzen Ärger ganz bestimmt nicht verdient. Da ich mir über die Aussagen nicht sicher war, habe ich ja schon mal präventiv das Wörtchen "angeblich" in den Satz eingebaut (siehe Einleitungspost). Bin jedenfalls froh, dass dem nicht so ist.
@Empress
Wieso?! Was ging mit den Handys ab?! Jetzt kommt es aber immer dicker hier...
@all
Weiss schon jemand, was für Schritte seitens Betreiber / Veranstalter zwischenzeitlich gegen die Polizei eingeleitet wurden? So wie es aussieht gibt es hier ja Kompetenzüberschreitungen a-gogo! Und den Bund der Steuerzahler sollte man auch dringend informieren. Denen werden bei der finanziellen Unverhältnismässigkeit dieses Einsatzes wohl die Haare zu Berge stehen, und die sind so schön bürgerlich und ehrenhaft.
@Mods (oder wie man die hier nennen soll)
Wo sind die ganzen Beiträge von Katze hin? Da war nämlich nicht nur Blödsinn dabei...
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blubb...
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von silverandsound: 02.06.2008 12:08.
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Agnostus
Administrator
Dabei seit: 08.05.2008
Beiträge: 321
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| Zitat: |
Original von silverandsound
@Agnostus
Danke für die Links. Wobei mich im konkreten Fall in erster Linie interessiert, ob es erlaubt ist, sämtliche Besucher einer Veranstaltung polizeilich zu registrieren und zu photographieren, auch wenn sich diese nichts zu Schulden haben kommen lassen, und auch nicht vorbestraft sind. Da weiss ich zur Zeit immernoch nichts drüber.
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http://dejure.org/gesetze/PolG/21.html
Unter der Voraussetzung, dass es sich (unter berechtigter Annahme, s.o.) um einen solchen Ort ( siehe Abs. 3, der auf § 26 I Nr.2 verweist) gehandelt hat, könnte ich mir vorstellen, dass im Erst-recht-Schluss zu diesem Abs.3, der eigentlich zur Videoüberwachung geschaffen wurde, das Anfertigen von einzelnen Aufnahmen grundsätzlich erlaubt ist. Dagegen könnte aber sprechen, dass es etwas anderes ist, wenn von erkennbar unbeteiligten einzelne Bilder angefertigt werden (siehe auch Abs. 1, Satz 2 der Vorschrift!).
Vom Gefühl her würde ich sagen: sehr bedenklich
Ok, sehe gerade, das dürfte auch eher unter erkennungsdienstliche Maßnahmen fallen.
http://dejure.org/gesetze/PolG/36.html
Nach dieser Vorschrift: eindeutig rechtswidrig von allen Personen Lichtbilder anzufertigen, weil die Voraussetzungen ja wohl nicht gegeben sind!
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Agnostus: 02.06.2008 13:06.
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silverandsound
übersensibles Mondkalb
Dabei seit: 13.12.2006
Beiträge: 1.081
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| Zitat: |
Original von Agnostus
Nach dieser Vorschrift: eindeutig rechtswidrig von allen Personen Lichtbilder anzufertigen, weil die Voraussetzungen ja wohl nicht gegeben sind! |
Na das ist doch mal was! Es gibt also noch Jurastudenten, die nicht nur rumdrucksen von wegen "laufendes Verfahren" und so, oder wegen jeder Lappalie gleich mit Klage und Weltuntergang drohen. *zulakesideschiel*
Danke dir.
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Empress
DP-Gänger
Dabei seit: 25.04.2006
Beiträge: 117
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